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Beitragstyp: Produktmitteilung Beitrags-ID: 4167275, Beitragsdatum: 27.08.1996
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Einschraenkungen fuer Negativbescheinigungen

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Die Negativbescheinigungen des Bundesamtes fuer Wirtschaft (BAW)            

enthalten mit sofortiger Wirkung Einschraenkungen fuer die Nut-             

zung.                                                                       

                                                                            

Bereits in der Vergangenheit gab es Einschraenkungen, unter denen           

auch Waren, fuer die eine Negativbescheinigung vorlag, fuer den             

Export genehmigungspflichtig waren (z. B. Total-Embargo gegen den           

Irak und Kuwait, eingeschraenktes Embargo je nach Verwendungs-              

zweck fuer Libyen). Diese Einschraenkungen wurden nun erweitert.            

                                                                            

Nach der ergaenzenden Rechtsprechung bzw. Festlegung des BAW gilt           

eine Negativbescheinigung insbesondere dann nicht, wenn die Ware            

fuer ein Projekt oder einer Anlage bestimmt ist, das/die der Ent-           

wicklung, Herstellung oder Nutzung von                                      

                                                                            

    - Waffen, Munition oder Ruestungsmaterial (Teil I Abschnitt A           

      der Ausfuhrliste)                                                     

                                                                            

    - Materialien, Anlagen oder Ausruestungen fuer kerntechnische           

      Zwecke (Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste)                          

                                                                            

    - Raketen                                                               

                                                                            

dient bzw. dienen soll oder auch nur im Zusammenhang damit steht.           

                                                                            

Damit wird deutlich, dass es nach der jetzt eingetretenen Locke-            

rung der COCOM-Bestimmungen (die neue Ausfuhrliste liegt nun vor)           

weniger auf die eingesetzte Technik ankommt, als auf den Verwen-            

dungszweck der Ware.                                                        

                                                                            

Es wird also erwartet, dass sich der Exporteur noch sorgfaeltiger           

als bisher Klarheit ueber den geplanten Einsatz der SIMATIC-                

Systeme verschafft.                                                         

                                                                            

Sollten Sie Unterstuetzung benoetigen, koennen Sie sich an Ihre             

Siemens-Niederlassung wenden. Unsere Embargo-Beauftragten stehen            

Ihnen gerne zur Verfuegung.                                                 

                                                                            

                                                                            

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